Zeitraum: 25.04.2025 – 22.05.2025
Eine Übersicht über die legislativen Entwicklungen in allen elfnullelf-Themenfeldern können Sie bald wieder regulär im
PolitikfeldMonitor einsehen. Dort beobachten wir den Fortgang wichtiger Gesetzgebungsvorhaben in unseren jeweiligen politischen Themenfeldern.
Vorbemerkung Die neue Bundesregierung aus CDU, SPD und CSU hat mit der Vereidigung am 06.05.2025 ihre Arbeit aufgenommen. In der ersten regulären Sitzungswoche nach Antritt der neuen Regierung (KW 20) haben der Bundeskanzler und die die Ministerinnen und Minister ihre Regierungspläne vorgestellt. Wir blicken hier auf die Regierungserklärung von Lars Klingbeil, Bundesminister der Finanzen vom 15.05.2025 sowie Reaktionen darauf.
Redeschwerpunkte Bundesminister Lars Klingbeil
- Bundesfinanzministerium als „Investitionsministerium“
- Investitionen in Infrastruktur: Schiene, Straße, schnelles Internet, Klimaschutz, Bundeswehr.
- Ankündigung eines Investitionsboosters: bis zu 30 % Abschreibungen…
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