Zeitraum: 19.06.2025 - 17.07.2025
Eine Übersicht über die legislativen Entwicklungen in allen elfnullelf-Themenfeldern können Sie bald wieder regulär im PolitikfeldMonitor einsehen. Dort beobachten wir den Fortgang wichtiger Gesetzgebungsvorhaben in unseren jeweiligen politischen Themenfeldern.
Aktuelle Gesetzesvorhaben:Pflegekompetenzgesetz (PKG) | Internationale Gesundheitsvorschriften (IGV) | Krankenhausreform | GKV-Finanzierung | Digitalisierung (ePA)
Pflegekompetenzgesetz (PKG)
25.06.2025 Referentenentwurf veröffentlicht
- Das Bundesgesundheitsministerium hat einen Referentenentwurf zur Stärkung pflegerischer Kompetenzen vorgelegt.
- Pflegekräfte sollen u. a. mehr Eigenverantwortung übernehmen dürfen (z. B. Verordnungsfähigkeit bestimmter Hilfsmittel).
- Der Entwurf wird aktuell mit Verbänden abgestimmt.
Hinweis: Kabinettsbefassung wird…