Zeitraum: 22.05.2025 - 19.06.2025
Eine Übersicht über die legislativen Entwicklungen in allen elfnullelf-Themenfeldern können Sie bald wieder regulär im PolitikfeldMonitor einsehen. Dort beobachten wir den Fortgang wichtiger Gesetzgebungsvorhaben in unseren jeweiligen politischen Themenfeldern.
Vorbemerkung:Mit dem Antritt der neuen Bundesregierung (CDU/SPD/CSU) und der Regierungserklärung von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) nimmt die gesetzgeberische Arbeit im Gesundheitsbereich Fahrt auf. Das BMG hat nun eine erste strukturierte Vorhabenplanung vorgelegt, die zentrale Reformprojekte des Koalitionsvertrags umsetzen soll. Nachfolgend eine Auswahl zentraler Gesetzesvorhaben, wie sie in der Planung benannt und zeitlich eingeordnet sind.
1. Pflegepolitik
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