Großes Energie-Reformprojekt 2022, das Osterpaket

Art der Meldung + Relevanz: Politische Initiative + Chancen für erneuerbare Energiewirtschaft und Dezentralisierung der Energiewende

• Bundeskabinett hat am 06.04.2022 ein Artikelgesetz des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klima (BMWK) mit mehr als 500 Seiten zur Beschleunigung der sog. Energiewende verabschiedet; im Einzelnen sollen diese Gesetze novelliert werden:
  • Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG),
  • Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG),
  • Energiewirtschaftsgesetz (EnWG),
  • Bundesbedarfsplangesetz (BBPlG),
  • Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG) und weitere Gesetze und Verordnungen im Energierecht.
• Erneuerbare Energien liegen fortan im "überragenden öffentlichen Interesse und dienen der öffentlichen Sicherheit"
• Ziel: 2035 soll der Strom in Deutschland nahezu vollständig aus erneuerbaren Energien stammen; Ausbauziel 2030 = 80 Prozent