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Koalitionsvertragstext: Gesundheitspolitik in der Ampel

Art der Meldung + Relevanz: Politische Initiative/Koalitionsvereinbarungen + anstehende Änderungen/Justierungen im Gesundheits- u. Pflegesektor


  • Die Textpassage für die Bereiche Gesundheit und Pflege aus dem in Erarbeitung befindlichen Ampel-Koalitionsvertrag verheißen keine Revolution, es wird aber dennoch einige spürbare Veränderungen geben
  • Insgesamt will die designierte Regierungskoalition eine hochwertige Medizin u. Pflege sowie eine stabile Finanzierung des Gesundheitswesens - auch aus Steuermitteln inkl. Anhebung Beitrag SPV (Sozial- u. Pflegeversicherung)
  • Medizinisch-pharmazeutische Versorgung
    • Reform der Krankenhausvergütung an Weiterbildung knüpfen
    • Weitere Stärkung ÖGD durch Gesundheitssicherstellungsgesetz (Bevorratung, Ernstfallübung, eigener Tarifvertrag, Kompetenzzentrum für interdisziplinäre Ambulanzen, BzGA wird in Bundesinstitut für öff. Gesundheit im BMG überführt)
    • Fortschreibung Digitalisierung (Video, Telekonsile, Telemonitoring, telenotärzl. Versorgung, Beschleunigung ePA, gematik wird digitale Gesundheitsagentur)
    • Mehr Prävention zu Lasten der Kostenträger…
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