Zeitraum: 22.03.2024 - 22.04.2024
Die Übersicht über die gesamte Entwicklung der wichtigsten Gesetzesvorhaben im Bereich Mobilität finden Sie hier. Eine Übersicht über die Entwicklungen in allen elfnullelf Themenfelder können Sie im PolitikfeldMonitor einsehen.Mobilitätsdatengesetz
10.04.2024 Antrag der Unionsfraktion "Für eine moderne Regulierung von Mobilitätsdaten" (Drucksache 20/10974)- Kritik an der Verzögerung des Referentenentwurfs zum MobDG.
- Fraktion fordert die Bundesregierung auf, die Verfügbarkeit und Interoperabilität von Daten sicherzustellen und zu fördern sowie Schnittstellen zu Verkehrsinfrastruktur- und digitalen Infrastrukturprojekten zu schaffen. Zudem gelte es Schnittstellen für die Einbindung von Fahrzeugdaten zu entwickeln.
- Wettbewerbsrelevante Daten im Mobilitätsdatengesetz müssen geschützt werden. Die geplante „Open…