Zeitraum: 20.06.2024 - 29.07.2024
Die Übersicht über die gesamte Entwicklung der wichtigsten Gesetzesvorhaben im Bereich Mobilität finden Sie hier. Eine Übersicht über die Entwicklungen in allen elfnullelf Themenfelder können Sie im PolitikfeldMonitor einsehen.Mobilitätsdatengesetz
24.07.2024 Erneut kein Kabinettsbeschluss- Der Entwurf solle noch vor der Sommerpause ins Kabinett kommen, sagte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums. In der Kabinettssitzung vom 24.07.2024 gab es aber noch keinen entsprechenden Beschluss zum Entwurf.
Viertes Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze
24.07.2024 Kabinettssitzung- Der Gesetzentwurf wurde ohne Aussprache beschlossen.