Zeitraum: 28.08.2024 - 02.10.2024
Die Übersicht über die gesamte Entwicklung der wichtigsten Gesetzesvorhaben im Bereich Mobilität finden Sie hier. Eine Übersicht über die Entwicklungen in allen elfnullelf Themenfelder können Sie im PolitikfeldMonitor einsehen.Mobilitätsdatengesetz
02.10.2024: Kabinettsbeschluss- Der Regierungsentwurf (Stand 01.10.2024) wurde in der Kabinettssitzung beschlossen. Gerne können Sie diesen auf Anfrage erhalten.
Viertes Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze
27.09.2024 Bundesrat erhebt keine Einwende- Der Bundesrat hat beschlossen, gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen zu erheben.
- Der neue Entwurf ist inhaltlich deckungsgleich und spezifiziert nur…