Zeitraum: 20.11.2023 - 19.12.2023
Die Übersicht über die gesamte Entwicklung der wichtigsten Gesetzesvorhaben im Bereich Energie finden Sie hier. Eine Übersicht über die Entwicklungen in allen elfnullelf Themenfelder können Sie im PolitikfeldMonitor einsehen.Mobilitätsdatengesetz
Es gab keine Updates.Drittes Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften
Die Regelungen des Gesetzes treten in verschiedenen Stufen in Kraft. 01.12.2023:- Einführung der CO2-Differenzierung
- Erhebung eines CO2-Aufschlags
- Einstufung anhand der spezifischen CO2-Emissionen
- Umstellung auf die technisch zulässige Gesamtmasse (tzGm)
- maßgeblich für die Mauterhebung
- der Zulassungsbescheinigung Teil I, Feld F.1 zu entnehmen
- tzGm Fahrzeugkombination – Motorfahrzeug
- Mautpflicht…
- Mautpflicht…