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Mobilitätswende: Neues Entscheidungsgremium in der Gründung

Antwort der Bundesregierung
Mit den "Partner im Bündnis für moderne Mobilität" formiert sich ein neues Gremium, dass Vertreter der Bundes-, Landes- und Kommunalebene umfasst. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis ´90/Die Grünen hervor. Konkret sind neben dem Bundesverkehrsministerium (BMVI), dem Bundesumweltministerium (BMU), dem Bundesinnenministerium (BMI) die Verkehrsministerkonferenz der Länder, der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag sowie der Deutsche Städte- und Gemeindebund beteiligt. Die Koordinierung erfolgt durch das BMVI, weswegen es auch keine eigene Geschäftsstelle des Gremiums geben wird. Aufgabe der Bündnispartner sei es die Kommunen im Wandel zu einer modernen Mobilität zu unterstützen und hierfür die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Dafür gilt es insbesondere zu eruieren, welche rechtlichen Anpassungen und konkreten politischen Initiativen auf den…
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