Art der Meldung + Relevanz: Politische Initiative + EU schafft neue Rechtsgrundlage für Datenaustausch
- Die EU-Kommission hat im Juni neue Standardvertragsklauseln (SCC) mit zwei Neuerungen veröffentlicht:
- Datenübermittlungen zwischen Verantwortlichen und Auftragsverarbeitern
- Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer
- Neuerungen der Standardvertragsklauseln sind insbesondere: ein übergreifendes Instrumentarium, das eine breite Palette von Transferszenarien abdeckt, anstelle separater Klauseln, sowie ein praktisches Werkzeug für die Einhaltung des „Schrems II“-Urteils. Außerdem eine Übersicht der verschiedenen Maßnahmen, die Unternehmen ergreifen müssen, um dem „Schrems II“-Urteil nachzukommen, sowie Beispiele möglicher „zusätzlicher Maßnahmen“ wie Verschlüsselung, die Unternehmen erforderlichenfalls ergreifen können.
- Ziel ist den Anforderungen der DSGVO und dem „Schrems II“-Urteil des EuGH Rechnung zu tragen und ein hohes Datenschutzniveau für die Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen …