Novelle des BattG: Mehr Herstellerverantwortung für Altbatterien

Art der Meldung + Relevanz: Parlamentarischer Antrag

In einem Antrag (19/20562) fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen härtere Maßnahmen gegen die Ressourcenverschwendung von Altbatterien und mehr Herstellerverantwortung. In den letzten Jahren erfolgte ein enormer Anstieg in Verkehr gebrachter Akkumulatoren und Batterien. Die bestehenden gesetzlichen Rahmenbedingungen würden der aktuellen Marktsituation nicht mehr gerecht und es gäbe zu viele regulative Schlupflöcher, anhand derer sich Hersteller entlang der Wertschöpfungskette ihrer Verantwortung entziehen könnten. Der Antrag zielt auf eine Einflussnahme auf die geplante Novelle des Batteriegesetzes (BattG) (10/19930), die am 18. Juni 2020 in den Bundestag eingebracht wurde.