Art der Meldung + Relevanz: Gesetzentwurf
Auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (PDF, 87 Seiten) auf den Weg gebracht. Das Gesetz soll Abfallvermeidung und Recycling verbessern. Es beinhaltet drei zentrale Maßnahmen:
- Recycelte Produkte bekommen Vorrang in der öffentlichen Beschaffung. Beschaffungsstellen in Bundesbehörden sowie bundeseigenen Unternehmen müssen zukünftig Produkte aus Recycling gegenüber Neuanfertigungen bevorzugen.
- Die Einführung einer neuen 'Obhutspflicht' gibt dem Staat rechtliche Handhabe gegen die Vernichtung von Neuware und Retouren durch Hersteller. Dafür erarbeitet das BMU aktuell eine Transparenzverordnung für Händler, um deren Umgang mit nicht verkaufter Ware besser nachvollziehen zu können.
- Hersteller von Einwegprodukten müssen sich finanziell an den Reinigungskosten von Straßen und…