Art der Meldung + Relevanz: Antrag BT-Fraktion CDU/CSU + Vorteile für Bauschaffende
- Größte Oppositionsfraktion formuliert Antrag für beschleunigte Verfahren in allen Bereichen: Planen, Bauen, Verkehr/Infrastruktur, Energie, Landwirtschaft etc.
- Es geht den Antragstellern um die "wirtschaftliche Leistungskraft sowie die Versorgungssicherheit" in Deutschland - und womöglich darüber hinaus
- Planungs- u. Verwaltungsverfahren straffen, ebenso die Gerichtsverfahren und eine Umstellung in der Bürgerbeteiligung werden gefordert
- konkret bei letztem wird die Einrichtung eines "Kompetenzzentrums Bürgerbeteiligung" vorgeschlagen
- Außerdem gelte es die Verwaltungsdigitalisierung voranzutreiben, um Verfahren zu beschleunigen
- Das Bundesverwaltungsgericht soll zusätzliche Stellen bekommen
Bewertung:
Die Diskussion um Verwaltungsvereinfachung mit Blick auf Bauvorhaben - egal, ob Neu-, Aus-, Umbau oder Aufstockung, Gewerbe,…
Die Diskussion um Verwaltungsvereinfachung mit Blick auf Bauvorhaben - egal, ob Neu-, Aus-, Umbau oder Aufstockung, Gewerbe,…