Art der Meldung + Relevanz: Gesetzentwurf/Referentenentwurf + Vereinfachung beim Planen und Bauen mit Blick auf Beteiligungsprozesse
- Aktuell läuft das Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG, seit Mai 2020 in Kraft) bis zum 31.12.2022
- Es geht um formwahrende Alternativen für Verfahrensschritte in Planungs- und Genehmigungsverfahren - also auch und gerade um digitale Bürgerbeteiligung
- Übernahme in dauerhaftes Recht wird diskutiert, um Rechtssicherheit für alle Planungs- u. Genehmigungsverfahren zu erlangen
- Verlängerung zunächst bis zum 31.12.2023
Bewertung:
Verwaltungsvereinfachung beim Planen und Bauen ist und bleibt ein wichtiges politische Thema. Das betrifft Maßnahmen mit Blick auf die Energiewende, den Wohnungsbau, die Infrastruktur, aber auch den Umbau von Stallungen in der Tierhaltung. Das Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) ist zu…
Verwaltungsvereinfachung beim Planen und Bauen ist und bleibt ein wichtiges politische Thema. Das betrifft Maßnahmen mit Blick auf die Energiewende, den Wohnungsbau, die Infrastruktur, aber auch den Umbau von Stallungen in der Tierhaltung. Das Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) ist zu…