Zeitraum: 05.02. - 11.02.2024
Bundesebene
Bundestag: Die nächste Sitzungswoche findet vom 19.02. - 23.02.2024 statt.
Ausschüsse: Im Zeitraum 05.02. - 11.02. sind keine Ausschusssitzungen geplant.
Bundesrat: Die nächste Plenarsitzung des Bundesrates findet planmäßig am 22.03.2024 statt.
Bundesministerien: Keine thematisch relevanten Veranstaltungen in dieser Woche angekündigt.
Bundesbehörden: - 26.02.2024: BaFin informiert über neue Anforderungen an DORA IKT-Drittdienstleister (Link)
- 27.02.2024: BSI im Dialog: Cybersicherheit in Kommunalverwaltungen – Weiterentwicklung im Lichte der NIS2, Berlin (Link)
Bundesgerichte: Keine in unseren Themenfeldern relevanten Entscheidungen in dieser Woche angekündigt.
Europäische Ebene
Europäisches Parlament: Plenartagung vom 05.02. bis 08.02. in Straßburg (
Tagesordnung) u.a. zu:
- Lage der Solarindustrie in der EU
Europäische…Der vollständige Inhalt ist nur für registrierte Nutzer unseres PolitikfeldMonitors sichtbar.
