Zeitraum: 12.02. - 18.02.2024
Bundesebene
Bundestag: Die nächste Sitzungswoche findet vom 19.02. - 23.02.2024 statt. Vorabergebnisse der teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl 2021 in Berlin vom 11.02.2024: keine Änderung bei den Mehrheitsverhältnissen; Bundestag hat für den Rest der Legislaturperiode 735 Abgeordnete, statt bisher 736. Die FDP muss ein Mandat abgeben und hat jetzt 91 Mandate. (
Link)
Ausschüsse: Im Zeitraum 12.02. - 18.02. sind keine Ausschusssitzungen geplant.
Bundesrat: Die nächste Plenarsitzung des Bundesrates findet planmäßig am 22.03.2024 statt.
Bundesministerien: Keine thematisch relevanten Veranstaltungen in dieser Woche angekündigt.
Bundesbehörden: - 26.02.2024: BaFin informiert über neue Anforderungen an DORA IKT-Drittdienstleister (Link)
- 27.02.2024: BSI im Dialog: Cybersicherheit in Kommunalverwaltungen – Weiterentwicklung im Lichte der…
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