Politische Prozesse in den elfnullelf-Themenfeldern (KW 11/ 2022)

Bundesebene:

• 20. - 22. Plenarsitzung des Deutschen Bundestages (Tagesordnung)
  • Befragung der Bundesregierung: Bundesministerin Nancy Feaser (Link)
  • Heizkostenzuschuss (Link)
  • Absenkung der Kosten durch die EEG-Umlage - Erste Beratung (Link

• 14. Sitzung des Gesundheitsausschusses (Tagesordnung)
  • Öffentliche Anhörung zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorschriften

• 6. Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung (Tagesordnung)
  • Bericht zum Stand des Breitbandausbaus in Deutschland
  • Bericht der Bundesregierung zur Cyberlage in der Uraine sowie zur aktuellen Cyberlage in Deutschland
• 6. Sitzung des Verkehrsausschusses (Tagesordnung)
  • Vorschlag für eine Richtlinie des EU-Parlaments zur Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr und für Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern
  • Vorschlag für eine Verordnung des EU-Parlaments über Leitlinien der Union für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes
• 5. Sitzung des…
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