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Politische Prozesse in den elfnullelf-Themenfeldern (KW 13/2023)

Zeitraum: 27.03.2023 - 02.04.2023 

Bundesebene

Bundestag: 29.-30.03.: Sitzungen des Bundestages (Tagesordnung)
  • Antrag zur Digitalisierung durch „Smart Cities“ und „Smarte.Land.Regionen“ - 1. Lesung (Link)
  • Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung - 1. Lesung (Link)
  • Inflationszuschuss für Berufsgruppen im Gesundheitswesen - 1. Lesung (Link)
  • Strukturwandel in der Lausitz - 1. Lesung (Link)
  • Weltweit wettbewerbsfähige Datenwirtschaft - 1. Lesung (Link)
Ausschüsse: Öffentliche Termine: 27.03.: Ausschuss für Klimaschutz und Energie:
  • Öffentliche Anhörung: Energiesicherungsgesetzes und Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Link)
  • Öffentliche Anhörung: Änderung des Strompreisbremsengesetzes sowie zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes (Link)
29.03.: Digitalausschuss: (teil)öffentliche Ausschusssitzung (Tagesordnung):
  • Stand der Verhandlungen der gesetzlichen Regulierung…
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