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Politische Prozesse in den elfnullelf-Themenfeldern (KW 16/2024)

Zeitraum: 15.04. - 21.04.2024

Bundesebene

Bundestag: Die nächste Sitzungswoche findet vom 22.04. - 26.04. statt. Bundesrat: Nächste Plenarsitzung am 26.04.2024 - vorläufige Tagesordnung (Link) Bundesministerien: Keine geplanten Termine in KW 16. Bundesbehörden: Keine geplanten Termine in KW 16. Bundesgerichte: 18.04. BGH: Verhandlungstermin um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 98/23 (Zulässigkeit der Werbung mit dem Begriff "klimaneutral") - Link

Europäische Ebene

Europäisches Parlament: Die nächsten Plenarsitzungen (vorläufige Tagesordnungen) vom 22. - 25.04.2024 statt. Europäische Kommission: 17.04.2024: Wöchentliche Kommissionssitzung, Brüssel (vorläufige Agenda) Ratsinformationen/Ministertreffen:
  • 15. -16.04.: Informelle Ministertagung „Energie“ zu Energieinfrastruktur (Link)
  • 17. -18.04.: Außerordentliche Tagung des Europäischen Rates zu…
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