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Politische Prozesse in den elfnullelf-Themenfeldern (KW 19/2021)

Bundesebene:

Bundesrat:Ausschüsse:11.05.:
  • Sitzung des Ausschusses für Städtebau, Wohungswesen und Raumordnung - Umfrageverfahren (Tagesordnung Link)
    • Gesetzentwurf der Bundesregierung "Baulandmobilisierungsgesetz" (Link zum Entwurf)
12.05.:
  • Sitzung des Verkehrsausschusses - Umfrageverfahren (Tagesordnung Link)
    • Gesetzentwurf der Bundesregierung "Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge" (Link zum Entwurf)
  • Sitzung des Wirtschaftsausschusses - Umfrageverfahren (Tagesordnung Link)
  • Sitzung des Ausschusses für Gesundheit - Umfrageverfahren (Tagesordnung Link)
  • Sitzung des Finanzausschusses - Umfrageverfahren (Tagesordnung Link)
    • Gesetzentwurf der Bundesregierung "Einführung elektronischer Wertpapiere" (Link zum Entwurf)
    • Unterrichtung durch…
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