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Politische Prozesse in den elfnullelf-Themenfeldern (KW 19/2023)

Zeitraum: 08.-14.05.2023 

Bundesebene

Bundestag: 10.-12.05. Sitzung des deutschen Bundestags (Tagesordnung)
  • Debatte über „Technologie­agenda Neue Energien“ - 2./3. Lesung; Antrag CDU/CSU (Link)
  • Einsetzung eines Bürgerrats „Ernährung im Wandel“ - 1. Lesung (Link)
  • Antrag zur EU-Richtlinie über Abfalldeponien - 2./3. Lesung; Antrag CDU/ CSU (Link)
  • Initiative zur Stärkung des Hafenstandorts Deutschland - 2./3. Lesung; Antrag CDU/ CSU (Link)
  • Gehaltsdeckel für Vorstände in öffentlichen Unternehmen des Bundes - 1. Lesung; Antrag Die Linke (Link)
  • Beratung über tech­nologie­offene Erzeugung von Wasserstoff - 1. Lesung; Antrag CDU/ CSU (Link)
Ausschüsse:  Öffentliche Termine der Bundestagsausschüsse: 08.05.: Ausschuss für Arbeit und Soziales: Öffentliche Anhörung: Gesetzesentwurf zur Regelung der Entsendung…
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