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Politische Prozesse in den elfnullelf-Themenfeldern (KW 21/2021)

Zeitraum: 24.05.2021 - 30.05.2021

Bundesebene:

Bundestag:Diese Woche finden keine Plenar- und Ausschusssitzungen statt.Bundesrat:28.05.:
  • 1005. Plenarsitzung des Bundesrates (Tagesordnung Link)
    • Gesetzbeschluss des Deutschen Bundestages "Gesetz zur Einführung von elektronischen Wertpapieren" (Link zur Grunddrucksache)
    • Gesetzbeschluss des Deutschen Bundestages "DVPMG" (Link zur Grunddrucksache)
    • Gesetzbeschluss des Deutschen Bundestages "Baulandmobilisierungsgesetz" (Link zur Grunddrucksache hier und hier)
    • Gesetzentwurf der Bundesregierung "Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes" (Link zur Grunddrucksache hier und zur Ausschussempfehlung hier)
    • Verordnung der Bundesregierung "Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung" (Link zur Grunddrucksache hier und zur Ausschussempfehlung hier)
    • Gesetzbeschluss des Deutschen Bundestages "FISG" (Link zur Grunddrucksache)
    • Gesetzbeschluss des Deutschen Bundestages "Gesetz zum autonomen Fahren" (
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