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Politische Prozesse in den elfnullelf-Themenfeldern (KW 27/2023)

Zeitraum: 03.07.-09.07.2023 

Bundesebene

Bundestag: Die letzte Sitzungswoche vor der parl. Sommerpause, 114. Sitzung (Tagesordnung) Debatten u.a. zu:
  • Energiewirtschaftsrecht (05.07.)
  • Anträge zu Künstlicher Intelligenz (06. + 07.07.)
  • Klimaschutz (07.07.)
  • Krankenhausreform (07.07.)
  • Gebäudeenergiegesetz bei Redaktionsschluss noch nicht auf der TO - vorauss. am Freitag (07.07.) 2./3. Lesung
Ausschüsse: 03.07.: Klimaschutz und Energie: Anhörung Gebäudeenergiegesetzes (LINK) - CDU/CSU mit Eilantrag beim BVerfG wg. zu kurzer Fristen; und LNG-Beschleunigungsgesetz (LINK) 05.07.: Klimaschutz und Energie: Anhörung zu CCS/CCU (LINK)
Bundesrat: Die 1035. Sitzung findet am 07.07. statt. (Tagesordnung) Themen u.a.:…
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