Zeitraum: 18.09.-24.09.2023
Bundesebene
Bundestag: 18.9.-22.9. Sitzungswoche (Tagesordnung) Debatten u.a. zu:- Änderung des Onlinezugangsgesetzes (Link)
- Klimafreundliche Mobilität (Link)
- Abgasnorm Euro-7 - Antrag CDU/CSU
- Klimaneutrale Kraftstoffe im Verkehr nutzen - Antrag CDU/CSU
- Krankenhaustransparenzgesetz - 1. Lesung (Link)
- Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes - 2./3. Lesung (Link)
- Vorschaltgesetz zu Krankenhausstrukturreform (Link)
- Gesetz zur Novellierung der Geschäftsbeziehungen im Bankenverkehr - 2./3. Lesung (Link)
- Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften - 1. Lesung (Link)
- Änderung des Straßenverkehrsgesetzes - 1. Lesung (Link)
- Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie (Link)
- Haushaltsfinanzierungsgesetz - 1. Lesung (Link)
- Änderung des…
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