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Politische Prozesse in den elfnullelf-Themenfeldern (KW 42/2022)

Zeitraum: 17.10.2022 - 23.10.2022 

Bundesebene:

Bundestag: Nächste Bundestagssitzung findet vom 17.10.-21.10 statt. (Tagesordnung)
  • Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Jahressteuergesetzes 2022
  • Änderung des Infektionsschutzgesetzes
  • Wohngeld-Plus-Gesetz, Heizkostenzuschussgesetz
  • Krankenhauspflegeentlastungsgesetz
Ausschüsse: 17.10.:
  • Finanzausschuss: Öffentliche Anhörung zum Inflationsausgleichgesetz
19.10.:
  • Digitalausschuss (Agenda)
  • Verkehrsausschuss (Agenda)
  • Ausschuss für Arbeit und Soziales (Agenda)
  • Finanzausschuss:
    • Öffentliche Anhörung zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes zur Verlängerung des sogenannten Spitzenausgleichs
    • Reguläre Sitzung (Agenda)
  • Gesundheitsausschuss (Agenda)
  • Haushaltsausschuss (Agenda)
  • Umweltausschuss (Agenda)
  • Wirtschaftsausschuss (Agenda)
  • Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (Agenda)
Bundesrat: Die nächste Plenarsitzung findet am 28.10. statt (Link zur Tagesordnung).

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