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Politische Prozesse in den elfnullelf-Themenfeldern (KW 42/2024)

Zeitraum: 14.10. - 20.10.2024

Bundesebene

Bundestag: Die nächsten Sitzungen finden vom 16.10 - 18.10.2024 statt (Tagesordnung): 16.10.2024
  • Regierungserklärung zum Europäischen Rat (TOP 1)
  • Befragung der Bundesregierung (AA und BMG - TOP 2)
17.10.2024
  • Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (TOP 23)
  • Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Damit Mobilität nicht zum Luxus wird – Für einen bezahlbaren Autoführerschein (Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses - TOP 13)
  • Verordnung nach § 26 Absatz 2 des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung Telekommunikation (Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Digitales - TOP 25)
Ausschüsse: 15.10.2024 Finanzausschuss (Tagesordnung) zu:…
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