Bundesebene:
In dieser Woche finden im Bundestag und im Bundesrat keine themenrelevanten Sitzungen statt.Bundesbehörden:20.12.: Deutsche Bundesbank: Monatsbericht – Dezember 2021 (
Link)
Europäische Ebene:
In dieser Woche findet keine Plenartagung des Europäischen Parlaments statt.EU-Kommission:22.12.: Wöchentliche Kommissionssitzung (
Link zum Download der Tagesordnung)
- Initiative zur Bekämpfung des Missbrauchs von Briefkastenfirmen
- Vorschlag zur Umsetzung des globalen OECD-Übereinkommens
EU-Ratsformationen:20.12.: Treffen des Rates für Umwelt (
Link zur Tagesordnung)
- Beratung zum Paket „Fit für 55”
- Verordnung über Batterien und Altbatterien
- Bodenstrategie der EU für 2030
- Verordnung zur Minimierung des Risikos von Entwaldung und Waldschädigung
- Umsetzung der EU-Biodiversitätsstrategie für 2030
20.12.: EBD De-Briefing Europäischer Rat (
Link zur Videokonferenz)
Europäische Gerichte:21.12.: EuGH-Urteil zum Verbot der Befolgung drittstaatlicher Sekundärsanktionen (
Link)21.12.: EuGH-Urteil zu Fluggastrechte, unter anderem bei Vorverlegung eines Flugs (
Link)
EU-Institutionen:20.12.: Euro…
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