Politische Prozesse in den Themenfeldern (KW 18 / 2020)

27. April 2020
Fabian Haun

Politik

Länderebene:29.04.:

Landtag Rheinland-Pfalz: 101. Plenarsitzung
- Zweite Beratung des Landesgesetzes zur Änderung des Landesstraßengesetzes
Landtag Nordrhein-Westfalen: 89. Plenarsitzung
- Antrag der Fraktion der SPD: Vom Rückschritt zum Fortschritt: Der Entwurf einer Mieterschutzverordnung der Landesregierung muss verändert werden!
- Erste Lesung des Gesetzes zur Digitalisierung wirtschaftsbezogener Verwaltungsleistungen
Amtschefkonferenz der 93. Gesundheitsministerkonferenz (bis 30.04.)
- Wird auf den 17. und 18. Juni verschoben

30.04.:

Abgeordnetenhaus Berlin: 58. Plenarsitzung
- Erste Lesung des Gesetzes zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen in Berliner Gesetzen an die Verordnung (EU) 2016/679 (Berliner DatenschutzAnpassungsgesetz EU – BlnDSAnpG-EU)
- Antrag der…
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Fabian Haun

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