Politische Prozesse in den Themenfeldern (KW 50/2020)

Bundesebene:

• 197. Plenarsitzung des Deutschen Bundestages (Tagesordnung Link)
  • Gesetzesentwurf der Bundesregierung "Haushaltsgesetz 2021" (Link zum Entwurf)
  • Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung zum "Haushaltsgesetz 2021" und "Finanzplan des Bundes 2020 bis 2024" (Link zur Stellungnahme und zur Gegenäußerung)
  • Unterrichtung durch die Bundesregierung "Finanzplan des Bundes 2020 bis 2024" (Link zur Unterrichtung)
  • Beschlussempfehlung für das Ministerium für Wirtschaft und Energie (Link zur Empfehlung)
  • Beschlussempfehlung für das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (Link zur Empfehlung)
  • Beschlussempfehlung für das Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft (Link zur Empfehlung)
  • Ergänzungen zu den Beschlussempfehlungen…
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