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Politische Woche KW 6/26 (2.-8.2.)

Herzlich willkommen zur Politischen Woche von elfnullelf! Der neue Monat Februar startet nicht mit einer Sitzungswoche im Bundestag. Aber am 4.2. ist Internationaler Tag der Geschwisterlichkeit aller Menschen, das ist doch sehr passend! Politische Woche weiterempfehlen 🔴 Top 3 aus der Bundespolitik
  • 4.2.: Bundeskabinett tagt und diskutiert u.a. über den Entwurf eines Migrationsberichts der Bundesregierung 2024 (LINK)
  • 6.2.: Das DIW stellt Studie zu den zu erwartenden Steuermehreinnahmen durch eine Reaktivierung der Vermögensteuer vor (Bundespressekonferenz LINK)
  • Beim Bundesverfassungsgericht steht das Jahr 2026 ganz im Zeichen des 75. Geburtstages. Dieses Jubiläum soll mit vielseitigen Veranstaltungen über das ganze Jahr hinweg begangen werden. (LINK)
🌍 Europäische Ebene (Parlament, Kommission, Rat)
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