Politische Woche KW 9/26 (23.2.-1.3.)

Herzlich willkommen zur Politischen Woche von elfnullelf! Diese Woche ist Sitzungswoche im Bundestag. Zudem findet am 24.2. ein Trauerstaatsakt im Bundestag für die ehemalige Bundestagspräsidentin Prof. Dr. Rita Süssmuth statt (LINK). Politische Woche weiterempfehlen 🔴 Top 3 der Sitzungswoche im Deutschen Bundestag

• 25.2.: Weiterentwicklung d. Treibhausgasminderungs-Quote, 1. Lesung (LINK)
• 26.2.: Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz, 1. Lesung (LINK)
• 26.2.: Infrastruktur-Zukunftsgesetz, 1. Lesung (LINK)

📊 Bundesebene – Ausschüsse Bundestag (öffentliche Anhörungen) u. Bundesregierung

• 23.2.: Ausschuss Verkehr Anhörung zur geplanten Digitalisierung von Führerscheinen und Straßenverkehrsrecht (Straßenverkehrsgesetz) (LINK)
• 25.2.: Ausschuss Digitales und Staatsmodernisierung, Bericht der Bundesregierung zum aktuellen Umsetzungsstand des Deutschland-Stacks (
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