Art der Meldung + Relevanz: Positionspapier
Die Bundestagsfraktionen CDU/CSU haben ein Positionspapier zur Datenstrategie der Bundesregierung veröffentlicht (PDF, 16 Seiten). Bislang sind nur die Eckpunkte der Datenstrategie öffentlich einsehbar, die elfnullelf bereits behandelt hat. Die Union setzt in dem Positionspapier weiterhin auf Datensouveränität, die es erlauben soll, einen hohen Datenschutzstandard mit der wirtschaftlichen Verwendbarkeit von Daten zu verknüpfen. Eine detaillierte Beschreibung wie sich der Datenschutz nach der DSGVO so umsetzen lässt, dass er die Innovationskraft der deutschen Wirtschaft nicht ausbremst, lässt sich der "Digitalcharta - Innovationsplattform:D" entnehmen, die hier ausführlicher behandelt wurde. Das vorliegende Positionspapier behandelt eine…