Zeitraum: 19.06.2025 – 23.07.2025
Eine Übersicht über die legislativen Entwicklungen in allen elfnullelf-Themenfeldern können Sie in Kürze wieder regulär im
PolitikfeldMonitor einsehen. Dort beobachten wir den Fortgang wichtiger Gesetzgebungsvorhaben in unseren jeweiligen politischen Themenfeldern.
Verkehrsministerium legt Referentenentwurf zur Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) vor
Im Juni 2025 wurde ein Referentenentwurf für eine Anpassung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung eingebracht, der folgende rechtliche Änderungen vorsieht:
- verhaltensrechtliche Regelungen sollen komplett in die Straßenverkehrsordnung (StVO) überführt werden
- Regelungen zu E-Scootern sollen nach Möglichkeit denen zum Radverkehr angeglichen werden, zum Beispiel sollen Roller-Fahrer künftig auch bei einer roten Ampel den Grünpfeil nutzen dürfen
- technische Anforderungen an die Fahrzeuge werden an neueste sicherheitstechnische Erkenntnisse angepasst
- eine verpflichtende Ausrüstung für Neufahrzeuge mit Fahrtrichtungsanzeigern (Blinkern)…
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