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„Was schulden wir der Zukunft?“ – digitales Mittagsgespräch zu Schuldenbremse und Zukunftsinvestitionen (26.02.2024)

Am 26.02.2024 fand ein digitales Mittagsgespräch zu Schuldenbremse und Zukunftsinvestitionen von der Heinrich Böll Stiftung statt. Unter dem Titel „Was schulden wir der Zukunft?“ wurde die Notwendigkeit einer Reformierung der Schuldenbremse diskutiert. Im Kern ging es in der Diskussion um die Kostenabwägung zwischen Neuverschuldung und ausbleibenden Investitionen (insb. Klimaschutz) mit Blick auf Generationengerechtigkeit.   Sinn und Zweck der Schuldenbremse: Der Sinn der Schuldenbremse ist an sich, dass politische Akteure nicht den Haushalt während ihrer Amtszeit auslasten und somit für die darauffolgenden Amtsperioden Handlungsspielräume grundlegend einschränken. Ausschlaggebend ist, dass die Schuldenbremse sehr einseitig definiert ist und zu einem Deficit Bias führt. Von Investitionen, welche nicht an das gegenwärtige Wählerklientel adressiert sind, wird oft abgesehen, so Südkam.…
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