Art der Meldung + Relevanz: Einschätzung + weniger energiepolitische Initiativen im ersten Halbjahr 2023 erwartet, bessere Aussichten im zweiten Halbjahr
- Seit dem 01. Januar hat Schweden den Vorsitz im Rat der europäischen Union inne.
- Seit den Neuwahlen 2022 herrscht in Schweden eine Drei-Parteien-Minderheitsregierung aus Moderaten, Christdemokraten und Liberalen. Sie ist im Heimatland auf die Unterstützung der rechtspopulistischen Schwedendemokraten (SD) angewiesen, die sich in Fragen der Energie- und Klimapolitik eher konservativ positionieren: Strom und Benzin verbilligen, Kernenergie vor Windenergie und Zurückhaltung beim Umweltschutz.
- Aufgrund der Ambivalenz innen- und EU-politischer Ziele, erwarten Expert:innen kein großes Engagement des schwedischen Ratsvorsitzes im Bereich Klimawandel und Energiewende.
- Während der halbjährigen Amtszeit wird sich wahrscheinlich auf bereits angestoßene Regulierungen konzentriert. Neue Initiativen sind…