05.06.2025 Erste Lesung im Bundestag

• Finanzminister Lars Klingbeil (SPD):
  • Menschen hätten Sorgen um ihre Arbeitsplätze – das Gesetz ist Reaktion darauf.
  • Ziel: Deutschland wieder auf Wachstumskurs bringen.
  • „Superabschreibungen“ seien einfach und unkompliziert.

• CDU/CSU (Dr. Mathias Middelberg):
  • Lage sei wirtschaftlicher Stillstand.
  • Monatlich gingen tausende Arbeitsplätze verloren.
  • Dank an Klingbeil für die Vorarbeit – Gesetz komme zwar formal aus Fraktionen, aber inhaltlich aus dem Ministerium.
  • Mit den Steuersenkungen sei Deutschland wieder im Rennen.

• Grüne (Andreas Audretsch):
  • Kritik: erhebliche Steuerausfälle für Bund, Länder und Kommunen.
  • Gefahr: Einschnitte in kommunale Daseinsvorsorge.
  • Alternative Vorschläge der Grünen:
    • Ende der Steuerfreiheit beim Immobilienverkauf nach 10 Jahren.
    • Abschaffung der Gewerbesteuerfreiheit für vermögensverwaltende Kapitalgesellschaften im Immobiliensektor.
    • Kritik an Vonovia: keine Grunderwerbsteuer auf großen Wohnungsdeal in Berlin.

• Die Linke (Christian Görke):
  • Haupthemmnis: fehlender Bundeshaushalt 2025.
  • Trödelei der Regierung führe zu vorläufiger Haushaltsführung für 9 Monate.
  • Folge: Staatliche Investitionen stocken.
  • Auch Kritik an Einnahmeausfällen für Länder und Kommunen.

• AfD (Christian Douglas):
  • Krise sei hausgemacht durch:
  • Soziale Ausgaben
  • „Klientelpolitik“ Ampel-Regierung habe Situation weiter verschlechtert.
  • Deutschland wachse langsamer als andere Volkswirtschaften.

• Überweisung Ausschüsse, Finanzausschuss (federführend)

23.06.2025 Öffentliche Anhörung im Finanzausschuss

• Von 14:00 bis 15:30 Uhr im Finanzausschuss (mit Live-Übertragung)
• Neben dem Gesetzentwurf der Regierungskoalition auch zu einem Antrag von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen, Steuerbetrug wirksam bekämpfen und Einnahmebasis des Staates stärken“ (Link)
• Sachverständige: u.a. BDI, DIW, Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände (insg. 11, siehe Link)
  • BDI-Stellungnahme (Tenor): Steuerliche Investitionssofortprogramm wird ausdrücklich begrüßt. Setzt wichtige Impulse für Wachstum und Investitionen, stärkt internationale Wettbewerbsfähigkeit und solle zügig umgesetzt sowie um strukturelle Steuerreformen ergänzt werden; die Vorschläge der Grünen hingegen werden als investitionshemmend und steuerpolitisch verfehlt abgelehnt.
  • DIW-Stellungnahme (Tenor): „Investitionsbooster“ setzt zwar ein wichtiges Signal für den Standort Deutschland, ist jedoch sozial unausgewogen, entfaltet nur unsichere Wachstumswirkungen und sollte durch gezieltere, sozial gerechtere und wirkungsvollere Maßnahmen ergänzt oder ersetzt werden.

Inhalt des Antrags der Grünen

• Ziel: Schließen von Steuerschlupflöchern, Erhöhung der Staatseinnahmen.
• Kernforderungen:
  • Abschaffung der Spekulationsfrist bei vermieteten Immobilien (geschätzte Mehreinnahmen: 6 Mrd. Euro).
  • Gewerbesteuerpflicht für vermögensverwaltende Immobilien-Kapitalgesellschaften (1,5 Mrd. Euro).
  • Reform von Share Deals, um Grunderwerbsteuerpflicht bei Anteilstransfers zu gewährleisten (1 Mrd. Euro).
  • Ende der Erbschaftsteuerbefreiung für: Erbschaften ab 300 Wohneinheiten.
  • Große Betriebsvermögen über 26 Mio. Euro (Aufhebung der Verschonungsbedarfsprüfung).

13.06.2025 Bundesrat Stellungnahme

• Kritik: Steuerausfälle belasten Länder und Kommunen
  • Geplante Maßnahmen verursachen über 30 Milliarden Euro Steuerausfall in fünf Jahren.
  • Rund zwei Drittel der Ausfälle müssten Länder und Kommunen tragen.
  • Bundesrat sieht dadurch Finanzierung wichtiger Aufgaben gefährdet.
• Forderungen des Bundesrats
  • Bund soll sich an der Lastenverteilung beteiligen.
  • Bundesregierung soll im weiteren Verfahren einen finanziellen Ausgleich für Kommunen schaffen.
  • Hinweis auf Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU, der die Finanzierung der Gemeinden besonders betont.
• Nächste Schritte:
  • Bundesregierung nimmt Gegenäußerung vor.
  • Danach folgt Beratung im Bundestag.
  • Nach Bundestagsbeschluss: erneute Zustimmung des Bundesrats erforderlich.

26.06.2025 Zweite/Dritte Lesung im Bundestag

• Bundestag hat dem Gesetzentwurf wie erwartet mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen zugestimmt
• Nationaler Normenkontrollrat (NKR) kritisiert in seiner Stellungnahme die kurze Fristsetzung zur Prüfung des Gesetzentwurfs von nur einem Tag
• Nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer kündigt Bundeskanzler Friedrich Merz an: „Wir versuchen, über das Wochenende eine Lösung herbeizuführen.

11.07.2025 Bundesrat 2. Durchgang

• Bundesrat hat dem Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland einstimmig zugestimmt
• Zuvor massive Kritik (30 Mrd. Euro Steuermindereinnahmen bis 2029 für Länder und Kommunen) siehe PFM 06/2025
• Einigung zwischen Bund und Ländern:
  • Bund gleicht Mindereinnahmen für Kommunen in den Jahren 2025 bis 2029 vollständig aus
  • Länder sollen zudem einen Ausgleich in Form zusätzlicher Mittel für Infrastruktur-Investitionen in Kitas und Hochschulen erhalten
  • Bund erhöht seinen Anteil am Transformationsfonds für Krankenhäuser
  • Kommunen erhalten erhöhten Anteil an der Umsatzsteuer
• Degressive Abschreibung für Maschinen und Geräte
  • Abschreibung bis zu 30 % in 2025–2027 möglich
  • Unternehmen erhalten schneller Liquidität für Folgeinvestitionen
• Geplante Körperschaftsteuersenkung ab 2028
  • Stufenweise Reduktion von 15 % auf 10 % bis 2032
• Förderung von elektrischen Dienstwagen
  • 75 % Abschreibung im Anschaffungsjahr für reine E-Autos
  • Preisobergrenze steigt von 75.000 auf 100.000 Euro pro Fahrzeug
• Erhöhung der Forschungszulage
  • Obergrenze steigt von 10 auf 12 Mio. Euro (2026–2030)

18.07.2025 Verkündung und Inkrafttreten

• Gesetz wurde am 18.07.2025 im BGBl. verkündet
• Inkrafttreten
  • Großteils am Tag nach Verkündung
  • Änderungen zur Forschungszulage ab 1. Januar 2026