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Aktive Cyberabwehr: Hackbacks als Lösung?

Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung

Mitte Oktober (17.10.18) befragte die FDP die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (PDF, 4 Seiten) zu den rechtlichen Grundlagen für sogenannte Hackbacks. Thematisiert wurden u.a. die rechtlichen Änderungen, die notwendig wären, um Hackbacks überhaupt künftig durchführen zu können. Weitere Fragen beschäftigen sich mit der zuständigen Abteilung für die Entwicklung von konkreten gesetzgeberischen Maßnahmen und den technischen Kapazitäten sowie der staatlichen Stelle, die schlussendlich dazu befugt sein soll die Hackbacks auszuführen.Darüber hinaus wollte die FDP-Fraktion wissen, wie die Bundesregierung das Spannungsverhältnis zwischen polizeilicher und geheimdienstlicher Tätigkeit bewertet, in welchen Szenarien Hackbacks eingesetzt werden sollen und wie Hackbacks im internationalen Kontext abgestimmt werden können (Drucksache 19/5076).Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort vom 05.11.18 auf Folgendes:

  • Alle Maßnahmen, die Teil der aktiven Cyberabwehr sind, müssen sich im Rahmen des geltenden Völker-, Verfassungs- und des einfachen Rechts bewegen
  • Der Wissenschaftliche Dienst stellte bereits im Juni fest, dass die verfassungsrechtlichen Hürden für die Rechtfertigung von Hackbacks sehr hoch sind und nur durch eine Verfassungsänderung überhaupt erreicht werden könnten (WD 3 – 3000 – 159/18)
  • Im Hinblick auf die zuständigen Abteilungen und die staatliche Stelle, die die Hackbacks ausführen soll, griff die Bundesregierung auf ihre Cyber-Sicherheitsstrategie zurück und betonte, dass Cybersicherheit eine permanente gesamtstaatliche Aufgabe sei (föderale, ressort- und behördenübergreifende Zusammenarbeit) –> das BMI ist für die konkreten gesetzgeberischen Maßnahmen zuständig; das BMVg und das Kommando Cyber- und Informationsraum für die Fähigkeitsentwicklung der Cyberverteidigung
  • Ob und wie Polizeien und Nachrichtendienste bei der Aktiven Cyberabwehr zusammenwirken können wird noch geprüft
  • Konkrete Szenarien:
  • a) Angriff auf staatliche Systeme und Infrastrukturen,b) Angriff auf kritische Infrastrukturen,c) Angriff auf sonstige private Systeme und Infrastrukturen,d) Angriff unter Verwendung ausländischer Server oder Systeme,e) Geheime Angriffe beziehungsweise angekündigte Angriffe?
  • Entscheidungen über eventuelle bilaterale oder multilaterale Abstimmungen wurden noch nicht getroffen (Drucksache 19/5472).

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