Art der Meldung + Relevanz: Parlamentarische Kleine Anfrage inkl. Antwort + Ausreizung/Überschreitung der Obergrenze Verhandlungssache zw. Bauherr Kommune
- Ergänzung der Baunutzungsverordnung (BauNVO) mit Kategorie "Urbanes Gebiet" stammt aus Reform des Baugesetzbuches von 2017
- Aktuelle Anfrage richtet sich an die Auswirkungen/den Erfolg dieser Änderung und den aktuellen Plan der Bundesregierung im Rahmen des Baulandmobilisierungsgesetzes von Obergrenzen hin zu Orientierungswerten
- Opposition stellt Rechtssicherheit von Bebauungsplänen bei "Orientierungswerten" im Gegensatz zu reinen Obergrenzen in Frage
- Schaffung der Kategorie "Urbanes Gebiet" sollte der Verdichtung insbesondere in Innenstadtlagen dienen und Wohnen + Arbeiten stärker verknüpfen
- Bundesregierung hat keine Kenntnis von der bisherigen (seit 2017) Inanspruchnahme dieser Regelung, weil in kommunaler Aufsicht und Betreuung
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