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Auswirkungen der Baugebietskategorie Urbanes Gebiet

Parlamentarische Kleine Anfrage inkl. Antwort + Ausreizung/Überschreitung der Obergrenze Verhandlungssache zw. Bauherr Kommune
  • Ergänzung der Baunutzungsverordnung (BauNVO) mit Kategorie "Urbanes Gebiet" stammt aus Reform des Baugesetzbuches von 2017
  • Aktuelle Anfrage richtet sich an die Auswirkungen/den Erfolg dieser Änderung und den aktuellen Plan der Bundesregierung im Rahmen des Baulandmobilisierungsgesetzes von Obergrenzen hin zu Orientierungswerten
  • Opposition stellt Rechtssicherheit von Bebauungsplänen bei "Orientierungswerten" im Gegensatz zu reinen Obergrenzen in Frage
  • Schaffung der Kategorie "Urbanes Gebiet" sollte der Verdichtung insbesondere in Innenstadtlagen dienen und Wohnen + Arbeiten stärker verknüpfen
  • Bundesregierung hat keine Kenntnis von der bisherigen (seit 2017) Inanspruchnahme dieser Regelung, weil in kommunaler Aufsicht und Betreuung
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