Bauwesen – Aktuelle Gesetzgebungsprozesse (03/2024)

Update zu den aktuellen Entwicklungen einiger Gesetzgebungsvorhaben im Bereich Bauwesen

Zeitraum: 21.02.2024 - 20.03.2024

Die Übersicht über die gesamte Entwicklung der adressierten Regulierungsvorhaben im Bereich Bauwesen finden Sie hier. Einen Überblick der Entwicklungen in den anderen elfnullelf Themenfeldern (Digitalisierung, Energie, Finanzen, Gesundheit und Mobilität) finden Sie im PolitikfeldMonitor. Aktuelle Gesetzesvorhaben: Hochbaustatistikgesetz | Wohnungsbau Baugesetzbuch | Große Baugesetzbuch-Novelle | Neue Wohngemeinnützigkeit

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Hochbaustatistikgesetztes

13.03.2024: Bundeskabinett
  • Bundesregierung beschließt den BMVBS-Entwurf zur Änderung des Hochbaustatistikgesetzes
  • 15.03.: Zuleitung Bundesrat (131/24) – noch nicht beraten; auch nicht auf der Agenda des Bundesrates für den 22.03.2024 (
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