Digitalisierung – Aktuelle Gesetzgebungsprozesse (03/2024)

Zeitraum: 24.02.2024-21.03.2024 

Die Übersicht über die gesamte Entwicklung der wichtigsten Gesetzesvorhaben im Bereich Digitalisierung finden Sie hier. Eine Übersicht über die Entwicklungen in allen elfnullelf Themenfelder können Sie im PolitikfeldMonitor einsehen.  Aktuelle Gesetzesvorhaben: NIS2-Umsetzungsgesetz | KRITIS-Dachgesetz | OZG Änderungsgesetz | TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz

NIS2-Umsetzungsgesetz

• keine relevanten Entwicklungen

Positionierung des BDI

• 07.03.2024 BDI fordert die Einführung eines rechtlichen Rahmens für freiwillige Vertrauenswürdigkeitsüberprüfungen von Mitarbeitern in sicherheitsrelevanten Bereichen, durchgeführt von staatlichen Stellen, im Rahmen des NIS-2-Umsetzungsgesetzes und des KRITIS-Dachgesetzes (Link)

KRITIS-Dachgesetz

• keine relevanten Entwicklungen

OZG 2.0 / OZG-Änderungsgesetz

23.02.2024 Beschluss Gesetzentwurf zur Änderung des…

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