Update zu den aktuellen Entwicklungen einiger Gesetzgebungsvorhaben im Bereich Bauwesen
Zeitraum: 20.06.2024 - 18.07.2024
Die Übersicht über die gesamte Entwicklung der adressierten Regulierungsvorhaben im Bereich Bauwesen finden Sie hier. Einen Überblick der Entwicklungen in den anderen elfnullelf Themenfeldern (Digitalisierung, Energie, Finanzen, Gesundheit und Mobilität) finden Sie im PolitikfeldMonitor. Aktuelle Gesetzesvorhaben: Hochbaustatistikgesetz (verabschiedet) | Wohnungsbau Baugesetzbuch | Große Baugesetzbuch-Novelle | Neue Wohngemeinnützigkeit (via Jahressteuergesetz)Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Hochbaustatistikgesetztes
05.07.2024: Bundesrat Lehnt Hochbaustatistikgesetz ab (Link)- Anrufung des Vermittlungsausschusses angerufen; Ampel-Regierung soll das Änderungsgesetz noch einmal grundlegend überarbeiten.
- Kritikpunkt von Mai u.a. wiederholt:
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