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Befristetes Planungssicherstellungsgesetz regelt digitale Öffentlichkeitsbeteiligung

Gesetzentwurf
Der heute vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf eines Planungssicherstellungsgesetzes (liegt dem Autor vor) soll verhindern, dass Planungs- und Bauprojekte aufgrund der Corona-Pandemie weiter zum Erliegen kommen. Das Gesetz wird auf den 31.3.2021 befristet. Die Öffentlichkeitsbeteiligung bei Projekten erstreckt sich auf die unterschiedlichsten Bereiche: Auf das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung, das Baugesetzbuch sowie Raumordnungsgesetz, das Bundesnaturschutzgesetz, das Wasserhaushaltsgesetz, das Netzausbaubeschleunigungsgesetz, das Energiewirtschaftsgesetz, das Bundes-Immissionsschutzgesetz und das Kreislaufwirtschaftsgesetz u.a. Es ist folglich ein Gesetzentwurf aus dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU). Berührt sind die bei Planungs- und Genehmigungsverfahren gesetzlich vorgeschriebenen öffentlichen Bekanntmachungen. Der vorgelegte Gesetzentwurf hält derzeit eine Bekanntmachung über Internet-Medien für ausreichend. Auch sollen Erörterungstermine und Verhandlungen online abgehalten…
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