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BGH-Urteil: Opt-In-Pflicht für Cookies

Urteil
Ende 2019 ist die ePrivacy-Verordnung, die sich vor allem an Unternehmen der Digitalwirtschaft richtet, nach jahrelangen Verhandlungen vorerst gescheitert. Insbesondere bei den Regelungen bezüglich des Nutzer-Trackings, des Umgangs mit Metadaten und Cookies konnten die einzelnen Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten keinen Nenner finden. Anfang 2020 legte die kroatische Ratspräsidentschaft dann einen Vorschlag vor, der die Cookie-Debatte neu entfachte: In diesem wird "ein berechtigtes Interesse am Speichern von Cookies ohne den Cookie Consent der Nutzer anerkennt und das Finanzierungsinteresse der werbefinanzierten Online-Presseveröffentlichungen und audiovisuellen Mediendienste betont" (Link).Der anhaltende Konflikt zwischen der Werbewirtschaft und Datenschützern bei andauernder Rechtsunsicherheit führte zwischenzeitlich zu einem Gerichtsurteil mit weitreichenden Folgen: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die…
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