Art der Meldung + Relevanz: Stellungnahme/Interview + Verbesserung der Gesundheitsversorgung
- Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Expopharm Impuls-Interview am 6.10.2020
- VOASG regelt nicht nur Übergang Preis von Arzneimittelpreisverordnung zum Sozialgesetzbuch, sondern auch "pharmazeutische Dienstleistungen"
- EU-Kommission hat keine expliziten Einwände gegen diese legislative Lösung in Deutschland
- Ob das Gesetz vor den EUGH kommt (wohl wahrscheinlich, wenn Ankündigungen zutreffen) und welche Entscheidung dann folgt, bleibt offen
- Bundesgesundheitsministerium (BMG) sieht sich juristisch gut gewappnet
Bewertung:
Die Bundesregierung ist zuversichtlich, dass der Bundestag den vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken - VOASG in 2./3. Lesung verabschiedet. Das Gesetz wurde am 11.9. in den Bundestag eingebracht und am 16.9. fand eine öffentliche…
Die Bundesregierung ist zuversichtlich, dass der Bundestag den vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken - VOASG in 2./3. Lesung verabschiedet. Das Gesetz wurde am 11.9. in den Bundestag eingebracht und am 16.9. fand eine öffentliche…