Art der Meldung + Relevanz: Gesetzentwurf + Umwandlungsverbot mit Genehmigungsvorbehalt ist aufgenommen
- Inhalte des Entwurfs eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz):
- Stärkung kommunaler Vorkaufsrechte
- Bebauungsplan zur Festsetzung von Flächen für den sozialen Wohnungsbau
- Weitere Erleichterungen des Wohnungsbaus über Bauleitpläne und bei besonderer Berücksichtigung des Allgemeinwohls
- Städtebauliches Entwicklungskonzept zur Stärkung der Innenentwicklung - Flächenfraß gegensteuern
- Ausreichendes Angebot von bezahlbaren Mietwohnungen (Umwandlungsvorbehalt)
- Gebietskategorie „Dörfliches Wohngebiet“ - Erschließung von Wohnraum in land- u. forstwirtschaftlichen Nebenerwerbsstellen
- Mobilfunkausbau voran treiben
- Sonstige städtebauliche Anliegen (Grün- u. Freiflächen)
Bewertung:
Der Referentenentwurf zu dem Gesetzesvorhaben stammt vom 9.6.2020. Die Diskussion der letzten Monate ging in erster Linie um das sog. Umwandlungsverbot…
Der Referentenentwurf zu dem Gesetzesvorhaben stammt vom 9.6.2020. Die Diskussion der letzten Monate ging in erster Linie um das sog. Umwandlungsverbot…