- Inhalte des Entwurfs eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz):
- Stärkung kommunaler Vorkaufsrechte
- Bebauungsplan zur Festsetzung von Flächen für den sozialen Wohnungsbau
- Weitere Erleichterungen des Wohnungsbaus über Bauleitpläne und bei besonderer Berücksichtigung des Allgemeinwohls
- Städtebauliches Entwicklungskonzept zur Stärkung der Innenentwicklung - Flächenfraß gegensteuern
- Ausreichendes Angebot von bezahlbaren Mietwohnungen (Umwandlungsvorbehalt)
- Gebietskategorie „Dörfliches Wohngebiet“ - Erschließung von Wohnraum in land- u. forstwirtschaftlichen Nebenerwerbsstellen
- Mobilfunkausbau voran treiben
- Sonstige städtebauliche Anliegen (Grün- u. Freiflächen)
Bundeskabinett verabschiedet Baulandmobilisierungsgesetz
Gesetzentwurf + Umwandlungsverbot mit Genehmigungsvorbehalt ist aufgenommen
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