Art der Meldung + Relevanz: 1. Durchgang des Gesundheitsversorgungsgesetzes (GPVG) im Bundesrat + Kassen müssen den politischen Druck erhöhen
- Durch die Bekämpfung der Corona-Pandemie steht die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) vor einer enormen finanziellen Belastung.
- Mit dem GPVG plant der Bund, aus den Finanzreserven der Krankenkassen einmalig 8 Mrd. Euro in den Gesundheitsfonds zu überführen. Außerdem schießt der Bund 5 Mrd. Euro aus Steuergeldern zu.
- Der Bundesrat fordert, der Bund solle seinen Steuerzuschuss an die GKV von 5 Mrd. auf 11 Mrd. Euro im kommenden Jahr erhöhen.
- Die Länder lehnen zudem ab, dass die Finanzreserven der Kassen abgeschöpft werden. Dieser Eingriff sei „unverhältnismäßig“.
Bewertung:
Das GPVG bedarf keiner Zustimmung des…
Das GPVG bedarf keiner Zustimmung des…