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Bundestag beschließt nationalen Brennstoffemissionshandel

Gesetz
Der Deutsche Bundestag hat am 15.11.19 das sogenannte Klimapaket verabschiedet. Teil dessen ist ein nationaler Emissionshandel, der den bereits existierenden EU-weiten Emissionshandel ergänzt. Das nationale System wird anders als sein europäisches Pendant nun auch Zertifikate für Brennstoffemissionen der Sektoren Verkehr und Wärme ausgeben. Die Bundesregierung erhofft sich dadurch eine Reduktion der CO2-Emissionen. Denn Verkehr und Gebäude mittels Wärmeproduktion gehören neben Industrie und Energieerzeugern zu den großen CO2-Emittenten. Wirtschaftsverbände kritisieren den nationalen Alleingang, der deutsche Unternehmen im Vergleich zu ihren europäischen und anderen ausländischen Konkurrenten benachteiligt, während Umweltverbände die Lenkungswirkung des Gesetzes bezweifeln. Ihrer Meinung nach ist die Bepreisung viel zu niedrig angesetzt.
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